CSU begrüßt Pflegereform

Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke hat sich zur am 28.5.2014 im Bundeskabinett beschlossenen ersten Stufer der Pflegereform in einer Pressemitteilung positiv geäußert.

 

Mit dem Gesetzentwurf habe die Bundesregierung zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und die damit verbundenen zum 1. Januar 2015 wirksam werdenden Verbesserungen in Kraft treten lassen. Somit werde die erste Stufe der Pflegereform realisiert, später „in einem zweiten Schritt wird in dieser Legislaturperiode nach vorheriger Erprobung der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt“

Hervorgehoben werden von der CSU erwartungsgemäß die 2,4 Milliarden Euro, die für Leistungen 2015 zur Verfügung stehen werden und v.a., so die CSU, den ambulanten Sektor stärke und die zuhause pflegenden Angehörigen unterstütze.

Die Erhöhung des Betreuungsschlüssels von 1:24 auf 1:20 in stationären Pflegeeinrichtungen würde eine Verdoppelung der Zahl der Betreuungskräfte auf 45.000 mit sich bringen.

Informiert wird das geneigte Publikum auch kurz, dass „zur nachhaltigen Stabilisierung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung“ für die Zeit nach 2035 ein Pflegevorsorgefonds gebildet werden wird, wozu bekanntlich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben wird.

Nicht viel Neues also aus Bayern.

Bemerkenswert allerdings, dass abschließend die Pflege als „das gesellschaftspolitische Top-Thema der Zukunft“ bezeichnet wird. Daran wird sich die Partei messen lassen müssen.

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