Pflegekräfte aus Polen? Wenn, dann bitte legal!

 

Nach wie vor möchte eine Mehrheit der älteren Menschen in Deutschland ihren Ruhestand möglichst lange zuhause verbringen. Im Falle der Pflegebedürftigkeit werden diese Menschen aber durch geistige und körperliche Beeinträchtigungen von einer Teilnahme am Leben mehr abgehalten als ihnen lieb ist. Im Extremfall droht die Notwendigkeit einer Einweisung in ein – meist sehr teures- Pflegeheim.

Wie aber in den letzten Monaten immer wieder deutlich wurde, sind die Zustände in deutschen Pflegeheimen regelmäßig Anlass zu Kritik und Undercover-Recherchen. Jüngst sorgte ein Bericht des Enthüllungsexperten Günther Wallraff für Aufsehen, in dem dieser die Zustände in deutschen Pflegeheimen aufdeckte und dabei erschütternde Erfahrungen zu berichten wusste.

Auch bei der ambulanten Pflege durch Pflegekräfte aus anderen Staaten, v.a. im Kontext des sogenannten Entsendungsverfahrens, kommt es immer wieder zu seltsamen Machenschaften von Vermittlerfirmen, die in der rechtlichen Grauzone operieren.

Andererseits ist die 24 Stunden-Pflege und Betreuung durch Pflegekräfte aus Osteuropa, insbesondere aus Polen, im deutschen Pflegesystem die bevorzugte Alternative zu einem Aufenthalt Pflegebedürftiger in einem Pflegeheim. Diese Option für Familienangehörige ist aus der deutschen Pflegelandschaft nicht mehr wegzudenken.

Letztlich kann in diesem Zusammenhang nur davor gewarnt werden, ungeprüft die Dienstleistungen der Vermittler anzunehmen. Schwarze Schafe der Branche sind auch den seriösen Unternehmen ein Dorn im Auge. Es lohnt sich also, nachzufragen, wie die beschäftigten Kräfte vertragsrechtlich gestellt sind und ob sie auch einen legalen Versicherungsschutz genießen.

Dann – aber auch nur dann – ist es durchaus möglich, dass eine individuelle 24 Stunden-Betreuung durch polnische Pflegekräfte die Versprechen einlösen kann, die so oft propagiert werden: geringere Kosten als im Pflegeheim, Entlastung der pflegenden Angehörigen und Wahrmachung des Wunsches der Pflegebedürftigen, im Familienkreis noch lebenswerte Jahre zu verbringen.

Sinnvoll ist der Einsatz von Betreuungskräften und und Pflegehilfen, die von einem EU-Arbeitgeber legal nach Deutschland entsendet werden, nachdem die Sozialversicherungsabgaben im Heimatland abgeführt worden sind und auch die offizielle Beglaubigung (Formular) vorliegt und es somit es zu keinen juristischen Problemen kommt.

Donar Barrelet, selbst Inhaber einer polnischen Pflegeagentur, die legal Pflegekräfte und Haushaltshilfen nach Deutschland entsendet, betont den Unterschied zum grauen Markt:

“Pflegekräfte entsenden sich nicht selbst, das führt nur zu Scheinselbständigkeit bzw. Schwarzarbeit.” Barrelet hebt hervor, dass im legalen Fall Pflegekräfte ganz offiziell mit gültigem Arbeitsvertrag (z.B. in Polen) angestellt sind und ihre Sozialversicherungsbeiträge und Steuer im Heimatland routinemäßig abführen. Auch das oben erwähnte Pflichtformular gilt es zu prüfen, denn “im Falle einer möglichen Überprüfung durch Beamten der deutschen Zollbehörde, muss sich die entsendete Kraft mit dem sogenannten A1-Formular legitimieren.” Das allein sei zwar noch keine Garantie für die Legalität, aber “das A1 Formular ersetzt gemäß einer neuen EU-Verordnung seit dem 01. Mai 2010 das bis dahin gültige E 101 Formular. Dieses Dokument bestätigt, dass die Pflegekraft im Heimatland sozialversichert ist und ihre Abgaben geleistet hat.

Quelle:

http://privatecare24.de/rechtslage

Knebelverträge für ausländische Pfleger – www.dw.de

Knebelverträge für ausländische Pflegerwww.dw.deFür die Pflegekräfte hat das oft dramatische Folgen: Denn viele würden gerne wechseln – die Bezahlung ist oft schlecht. “Das stellen dann die Kollegen fest, wenn sie in Deutschland ankommen, dass sie zwar hier einen Job haben, aber dass sie eine ganze ……Knebelverträge für ausländische Pfleger – www.dw.de

Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen – Gesundheitsstadt Berlin

Neue Informationen zur Pflegereform 2014 in Deutschland

Gesundheitsstadt Berlin.Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen

 

Anlässlich des Welttags gegen die Misshandlung älterer Menschen haben Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Pflegereform die Menschenrechte stärker in den Fokus zu nehmen. Missachtung … „Nach wie vor …….Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen – Gesundheitsstadt Berlin

Gemeinden können hohe Sozialausgaben nicht allein schultern – Deutsche Mittelstands Nachrichten

Neue Informationen zur Pflegereform 2014 in Deutschland

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Gemeinden können hohe Sozialausgaben nicht allein schultern

Die Statistik weist zwar für die Gesamtheit der Städte, Landkreise und Gemeinden von 2014 bis 2017  Überschüsse von ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr aus. Vor allem …Gemeinden können hohe Sozialausgaben nicht allein schultern – Deutsche Mittelstands Nachrichten

Deutschland auf der Suche nach Pflegekräften

Der Fachkräftemangel in Deutschland ist längst im Pflegesystem angekommen. Die Aussichten sind düster, ein Anstieg des Bedarfs auf über 300.000 Pflegekräfte bis 2030 ist in Sichtweite.

Wie blogspan.net unter Berufung auf die Lausitzer Rundschau bemerkt, “suchen die Handwerkskammern schon lange im Ausland nach qualifiziertem Personal oder neuen Azubis.”
Besondere Schwierigkeiten und Besonderheiten tun sich aber auf , wenn es darum geht einen kranken oder alten Menschen zu pflegen. Es geht hierbei um sensible menschliche Beziehungen und damit verbundene psychologisch und kommunikativ anspruchsvolle Dienstleistungen.
Tatsache bleibt, wie blogspan,net richtig erwähnt, dass ” mit dem Anwerben von Chinesen, Griechen oder Polen das wachsende Pflegeproblem” hierzulande nicht gelöst werden kann. Dass man aber nun Arbeitslose in Deutschland in Richtung Pflegeberuf treiben könnte, wäre natürlich, milde ausgedrückt, naiv.
Ohne radikale Strukturreform lässt sich das nicht realisieren, wenn überhaupt. Anders ausgedrückt: die freie Wahl des Arbeitsplatzes in der EU und die damit verbundene Möglichkeit der Entsendung osteuropäischer Pflegekräfte nach Deutschland ist solange ein Segen für die deutschen Pflegebedürftigen, solange die Attraktivität des Pflegeberufs und der Arbeitsbedingungen in Deutschland nicht gewaltig verbessert wird.
Fakt ist: der Anwerbung von Pflegekräften in China,. Polen, Rumänien oder Kroatien steht parallel eine Abwanderung deutscher Fachpflegekräfte in Länder wie Österreich bis hin zu den skandinavischen Ländern gegenüber.

Quelle:

http://www.blogspan.net/presse/lausitzer-rundschau-es-gibt-unterschiede-deutschland-wirbt-weltweit-um-pflegekrafte/mitteilung/417162/

Thema Pflegekosten: bahnbrechendes BGH-Urteil verpflichtet Kinder

Während in der Schweiz das Thema Pflege und Pflegekosten nur langsam aus der Tabuzone rückt, befindet sich die Diskussion in Deutschland dazu seit einigen Monaten in einer heißen Phase.

Auf der einen Seite werden die immensen privaten Aufwendungen für die Unterbringung von Angehörigen in Pflegeheimen zu einem praktischen Thema in vielen Familien,. Diese landen bei der Abwägung der Alternativen häufig bei der kompletten privaten Pflege zuhause oder sie wählen auch die vergleichsweise kostengünstige Option eines Pflegedienstes oder der Inanspruchnahme ausländischer Pflegekräfte.

Auf der anderen Seite ist das Thema Pflegekosten in aller Munde, da es zur Übernahme von Pflegekosten durch Kinder zu einem aufsehenerregenden Urteil des Bundesgerichtshofes gekommen ist.

Das höchstrichterliche Urteil hatte einen Mann dazu verurteilt, für die Heimkosten seines Vaters in Höhe von rund 9.000 Euro aufzukommen, obwohl dieser den Kontakt zu ihm früh abgebrochen und bis auf den sogenannten strengsten Pflichtteil enterbt hatte. Begründet wurde dieses schwer nachvollziehbare Urteil damit, dass der Vater bis zur Volljährigkeit des Sohnes sich um sein Kind gekümmert habe und damit in einer Kernzeit seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Der BGH gab der Stadt Bremen Recht. Diese hatte den Betrag vorgestreckt und verlangte ihn nun von dem Sohn, einem Beamten. Die Stadt hatte die Heimkosten übernehmen müssen, da die kleine Rente des Vaters dafür nicht mehr ausgereicht hatte.

Generell gelten entsprechend der Einkommenssituation und Vermögenslage der Kinder individuelle Sätze. So dürfen laut BGH „angemessene selbst genutzte“ Immobilien als Teil der Altersvorsorge nicht herangezogen werden und existiert darüber hinaus ein sogenanntes Schonvermögen, das nicht angetastet werden darf.

Unterschiedlich fielen die Reaktion der Parteien aus: der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn begrüßte das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten ihrer dazu nicht mehr fähigen Eltern zu beteiligen mit den Worten, die “gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Kindern, füreinander auch finanziell einzustehen, wenn man als junger Mensch oder als Pflegebedürftiger nicht für sich alleine sorgen kann” sei “grundsätzlich richtig” und etwas salopp im Gespräch mit der “Rheinischen Post:“Familie ist man halt ein Leben lang.”

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der das Urteil als Privatperson nicht nachvollziehen kann, kündigte seinerseits an, das BGH-Urteil “politisch zu prüfen”.

Quellen:

http://newsburger.de/uebernahme-von-pflegekosten-spahn-begruesst-urteil-des-bundesgerichtshofs-69150.html

http://vvib.de/kinder-muessen-pflegekosten-auch-bei-kontaktabbruch-tragen/

Entbürokratisierung in der Pflege: Pflegedokumentation auf dem Prüfstand

Als Antwort auf die Kritik vieler Pflegekräfte und Angehöriger von Pflegebedürftigen am Umfang des bürokratischen Aufwands in der Pflege hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Projekt zum Bürokratieabbau in der Pflege finanziell unterstützt.

Es sollten Vorschläge zum praxisnahen Abbau von Bürokratie in der Pflegedokumentation generiert werden
Als Ergebnis dieses Projekts konnte festgehalten werden, dass „auf der Grundlage des im Projekt erarbeiteten Strukturmodells zum Aufbau einer Pflegedokumentation einschließlich des Konzepts zur praktischen Umsetzung“ der Dokumentationsaufwand tatsächlich substantiell vermindert werden kann, ohne die fachlichen, qualitativen oder auch rechtlichen Standards moderner Pflege zu beeinträchtigen.

An dem Projekt nahmen 26 stationäre Pflegeeinrichtungen und 31 ambulante Pflegedienste teil und testeten Modellbögen für eine einfachere Dokumentation im praktischen Alltag. Verantwortlich für das basierende Konzept einer veränderten Dokumentationspraxis war die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege, Frau Elisabeth Beikirch, zusammen mit Juristen und Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft.
Zusätzliche Umsetzungsschritte sind mit der Perspektive einer bundes- und landesweiten Umsetzung in Vorbereitung

Weitere Informationen findet man im Abschlussbericht, der als pdf zum Download vorliegt.

Quellen:
http://www.bmg.bund.de/pflege/vereinfachung-in-der-pflegedokumentation.html
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/E/Entbuerokratisierung/Abschlussbericht_und_Anlagen__fin20140415_sicher.pdf

Pflegereform in den Medien (Teil 2)

Auch die Fraktion der Linken macht gegen die Vorhaben der Bundesregierung mobil. Wie die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, am 24.4.2014 mitteilte, sei es aus Sicht der Linken unabdingbar, die Pflegereform einzuklagen.

Man sehe es als ein “Trauerspiel” an, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf. Der Gang nach Karlsruhe ist unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen.”

 

Der Protest sei ” Ausdruck der dramatischen Situation für pflegebedürftige Menschen und des fehlenden Vertrauens in die Bundesregierung, daran etwas ändern zu wollen”und begrüßte damit die geplante Klage des Sozialverbands VdK beim Bundesverfassungsgericht.

 

Konkrete Maßnahmen und Refinanzierungsvorschläge zur Erlangung der Maßstäbe Selbständigkeit und Teilhabe legte sie aber nicht vor.

 

Das Ärzteblatt meldet am 2.5. 2014, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch vor der nächsten Bundestagswahl die Pflegereform abzuschließen gedenke

 

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, dessen rasche Umsetzung von AOK, VdK und anderen Interessensvertertungen schon seit langem gefordert wurde, soll demnach in dieser Legislaturperiode eingeführt werden, so Gröhes Sprecherin Katja Angeli. Voraussetzung dafür sei ein entsprechender Vorlauf in den parlamentarischen Gremien.

 

Hingegen bestätigte Frau Angeli die Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht, dass der Bundesgesundheitsminister die Pflegereform so schnell abwickeln wolle, dass er nach den Anfang 2015 in Kraft tretenden Leistungsverbesserungen die zweite Stufe der (Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs) schon ab 2016 statt 2017 umsetzen wolle.

 

Quellen:

 

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/pflegereform-muss-offensichtlich-eingeklagt-werden/

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/58522/Groehe-will-Pflegereform-in-dieser-Legislaturperiode-beenden

 

Pflegereform in den Medien (Teil 1)

Die Pflegereform ist aktuell in aller Munde. Reportagen über Missstände in der ambulanten Pflege, Talkrunden mit Politikern, Interessenvertretern von Verbänden und Betroffenen haben Hochkonjunktur.

Hier Teil 1 unserer Medienumschau:

Laut Bayerischem Rundfunk und FAZ soll die zweite Stufe der Pflegereform angeblich ein Jahr früher als ursprünglich geplant in Gang gesetzt werden. Das würde bedeuten, dass bereits 2016, nicht erst 2017, wie von Bundesgesundheitsminister Gröhe angekündigt, die Gleichstellung Demenzkranker in der Pflegeversicherung in die Wege geleitet würde. Um die Anpassung der neuen Pflegestufen an der Praxis zu orientieren, wird im Sommer ein Feldversuch gestartet, an dem auch eine Reihe von Pflegeheimen teilnehmen werden.

Anfang 2015 sollen die Ergebnisse des Versuches dann vorliegen.

Unklar bleibe, ob damit auch eine vorgezogene Beitragserhöhung einhergehe.

http://www.br.de/nachrichten/pflege-reform-104.html

Wie die Ärztezeitung berichtet, haben Vertreter der großen Koalition wenig aufgeregt auf die Absicht des des VdK reagiert, eine schnelle Reform der Pflegeversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Der SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach äußerte wenig Verständnis für das Vorhaben und gab gegenüber der “Passauer Neuen Presse” zu verstehen, dass er sicher mit einer Ablehnung der Klagen rechne..

Der VdK wirft dem Gesetzgeber Unterlassung vor und möchte vor dem Bundesverfassungsgericht eine rasche Umsetzung grundlegender Verbesserungen einfordern.

Auch der Widerstand anderer Verbände und Parteien wächst. So fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die für “ein gesundes Altern und eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Seniorinnen und Senioren” eintritt, in einem Grundsatzpapier fordert, Würde und Selbstbestimmung sowie Selbstständigkeit und Teilhabe von Pflegebedürftigen in den Vordergrund zu rücken.

Die BAGSO, die nach eigener Aussage 111 Mitgliedsverbände und damit rund 13 Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, fordert die politisch Verantwortlichen sowie Leistungsträger und Leistungserbringer auf,”ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und der sie Pflegenden zu leisten.”

http://www.br.de/nachrichten/pflege-reform-104.html

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/859608/pflegereform-koalition-sieht-vdk-klage-gelassen-entgegen.html

http://www.las-nrw.de/2014/04/die-bagso-fordert-umfassende-pflegereform-jetzt/

Kritik an geplanter Pflegereform durch Stiftung Patientenschutz

Die Stiftung Patientenschutz hat nach Angaben des Ärzteblattes den Entwurf für die Pflegereform angegriffen und erhebliche Verbesserungen eingefordert.

Die Stiftung sieht demnach im “Referentenentwurf Pflege” keinen großen Wurf, der bei der Entwicklung einer substantiellen Pflegereform weiterführen könnte. Konkret werden Versäumnisse bei der Generationengerechtigkeit und in der Lastenverteilung bei der Finanzierung der Pflegereform bemängelt. Die Stiftung möchte einen Beitragszuschlag für Kinderlose sehen und fordert bessere Leistungen für Sterbende in Pflegeheimen sowie eine bessere Schmerzversorgung.

Beim Leistungs- und Finanzierungsplan hat die CDU den sogenannten Vorsorgefonds auf den Plan gerufen, der aus einem Teil der Mehreinnahmen durch die geplanten Beitragserhöhungen bestritten werden soll. Einer Ansparphase bis 2033 soll dann eine Zeit folgen, in der die gebildeten Rücklagen der Pflegeversicherung zugeführt werden. In diesem Kontext fordert die Stiftung Patientenschutz, den Beitrag für Kinderlose von 2,3 % auf 2,6% zu erhöhen.

V.a für die 870.000 Schwerstpflegebedürftigen und Sterbenden verlangt die Stiftung zusätzliche Leistungen, u.a. finanziert durch den Aufschlag bei den Kinderlosen. So sieht man einen gesonderten Pflegegrad für die letzten Wochen Sterbender vor, der sich auf 5000 Euro belaufen soll und die Unterbringung in einem Sterbehospiz ermöglichen würde.

Quelle:

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/58399/Stiftung-Patientenschutz-kritisiert-geplante-Pflegereform

Sensationeller Erfolg für Pflegereform-Petition des VdK

Die Pflegereform ruft jetzt auch außerhalb der Parlamente Unterstützer auf den Plan. So haben mittlerweile über 150.000 Menschen eine Petition für eine große Pflegereform unterschrieben, die der VdK und die Deutsche Alzheimer Gesellschaft im Kontext ihrer gemeinsamen Kampagne “Große Pflegereform – jetzt!” beim Bundestag eingereicht hatten. Insbesondere die Probleme der Demenzkranken wurden aufgegriffen und werden nunmehr auch im Bundestag Gehör finden.

Um das Ziel, in einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Ausschusses im Bundestag Stellung nehmen zu dürfen, wären 50.000 Unterzeichner erforderlich gewesen, was nun eindrucksvoll überboten wurde. Im Kern geht es um eine ganzheitliche Betrachtung des Pflegebegriffs “also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, zeigt sich mit dem Ausgang des Begehrens sehr zufrieden.

Anknüpfend an die angekündigte Pflegereform betont der Verband vor allem die Dringlichkeit einer sofortigen Umsetzung (“jetzt”) und einer umfassenden Lösung (“groß”)

Es besteht v.a. die Befürchtung, dass der bislang vom Gesundheitsministerium formulierte Zeitplan für eine Neufestlegung der Pflegekriterien sich zu einer Bremse bei der Erlangung entscheidender Verbesserungen für die Versorgung Demenzkranker erweisen könnte.
Quelle:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/29251/Breite-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Petition-zur-Pflegereform.htm

Kritiker halten Gröhes Pflege-Reform für unterfinanziert

Kritiker der Pflegereform der Großen Koalition unter Federführung des Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) kommen jetzt langsam aber sicher in Fahrt. Die vorgehaltene Mängelliste ist schon jetzt recht lang und kommt aus verschiedenen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppierungen.

So bemängelt das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (DIP) die viel zu geringe Anzahl geplanter Stellen und deren Bezahlung. Der Direktor des Instituts, Frank Weidner sieht sogar eine Verschlechterung der Lage der Pflege im Bereich des Möglichen. So sei es jedenfalls in der Vergangenheit mit jeder Reform gewesen. Im nord- und westeuropäischen Vergleich stehe Deutschland nach wie vor schlecht da, eine Erhöhung der Pflegestellen allein reiche auch nicht aus. Vielmehr müssten Arbeitsbedingungen und Vergütungen für die Pflegekräfte deutlich verbessert werden.

So bemängelt das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (DIP) die viel zu geringe Anzahl geplanter Stellen und deren Bezahlung. Der Direktor des Instituts, Frank Weidner sieht sogar eine Verschlechterung der Lage der Pflege im Bereich des Möglichen. So sei es jedenfalls in der Vergangenheit mit jeder Reform gewesen. Im nord- und westeuropäischen Vergleich stehe Deutschland nach wie vor schlecht da, eine Erhöhung der Pflegestellen allein reiche auch nicht aus. Vielmehr müssten Arbeitsbedingungen und Vergütungen für die Pflegekräfte deutlich verbessert werden.

In dieses Horn hatte auch der Pflegeratspräsident Andreas Westerfellhaus beim Deutschen Pflegetag in Berlin geblasen. In die gleiche Richtung gehen die Vorstöße von AOK und VdK. Von diesen Interessengruppen wird auch ein höheres Tempo bei der Umsetzung der Gesetzesvorhaben gefordert.

Der Fachkräftemangel in Deutschland wird wohl auch in den nächsten Jahrzehnten nicht zu beseitigen sein. Die Beobachtung, dass qualifizierte Pflegekräfte ins europäische Ausland bis nach Skandinavien abwandern, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen und Löhne vorfinden, ist mittlerweile aktenkundig.

Ein höhere Bezahlung der Fachkräfte in Deutschland müsste andererseits ebenfalls gegenfinanziert werden. Insofern mag sogar der Einwand, Gröhes Reform-Pläne für den Pflegesektor könnten nicht einmal den Status Quo finanzieren, nicht einmal überzogen sein.

Quellen:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/01/kritiker-halten-groehes-pflege-reform-fuer-unterfinanziert/
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/29251/Breite-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Petition-zur-Pflegereform.htm

Bayern will bei Pflegereform Gas geben

 

Bei der Umsetzung der Pflegereform hat jetzt die Bayerische Staatsregierung angekündigt, die Koalitionsvereinbarung rasch umsetzen zu wollen. Die vereinbarte Pflegereform mit ihrer Mischung aus Erhöhung der Leistungen und Vorsorge mit der Bildung des Fonds bis 2033 sei gut gelungen. Wie die Staatsregierung in einer Pressemitteilung vom 29.4. verlautbarte, betonte die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml im Rahmen einer Kabinettssitzung, dass auf den ersten Schritt der Leistungsausweitung für die häusliche Pflege auch bald der Folgeschritt mit der Gleichstellung der Demenzkranken gegangen werden müsse.

Ca. 2,4 Mrd. Euro würden jährlich der Pflege Bedürftiger mehr zur Verfügung stehen. Huml hob insbesondere die neue Flexibilisierung der Kurzzeitpflege mit der Entlastung pflegender Angehöriger und die Stärkung des Ehrenamts in der Pflege (“Alltagsbegleiter”) hervor. Damit würden u.a. die Chancen Pflegebedürftiger erhöht, für längere Zeit zuhause gepflegt zu werden. Auch die Änderung des Schlüssels in Pflegeheimen von 1:24 auf 1:20 wird von der Ministerin als große Errungenschaft gefeiert.

Die strukturellen Probleme in der Pflege sind damit allerdings nicht angesprochen worden. Die dramatische Entwicklung im Bereich der quantitativen Sicherstellung der Versorgung mit inländischen Fachpflegekräften wird damit ebensowenig in den Blick genommen wie die schlechte Qualität der Versorgung Pflegebedürftiger aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und ihrer mangelhaften Bezahlung.

Mit ehrenamtlichen Kräften der Abwanderung von Fachpersonal in das attraktivere europäische Ausland begegnen zu wollen, mutet in der Tat schon einigermaßen naiv an.

Quelle:

Staatskanzlei: Bayern macht Tempo bei Pflegereform

Leistungen und Kosten der Pflegereform aus Sicht der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion hat kürzlich die wesentlichen Neuerungen, die auf die Bundesbürger in Folge der neuen Pflegereform zukommen,in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

Nach Auskunft der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und des Berichterstatters für Pflege, Erwin Rüddel werden demnach die Leistungen der Pflegeversicherung 2015 dynamisiert, sprich mit einer vierprozentigen Steigerung an die realen Lebenskosten angepasst. Dies wird mit Zusatzkosten von 890 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Pflegeheimen von 1:24 auf 1:20 wird jährlich 510 Millionen Euro beanspruchen. Die Ausweitung der Betreuungsleistungen auf alle ambulant Pflegebedürftigen wird von den Experten auf 290 Millionen Euro geschätzt.

Folgt man der Aufstellung der Gesundheitsexperten der Union, so wird die Flexibilisierung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege sowie unterschiedlicher Betreuungsformen zu jährlichen Mehrausgaben von 450 Millionen Euro führen. Die Erhöhung der Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen auf 5.200 Euro pro Maßnahme schlägt mit 20 Millionen Euro zu Buche. Die Einführung einer zehntägigen Lohnersatzleistung für nahe Angehörige bei einer akut auftretenden Pflegesituation wird 100 Millionen Euro zusätzlich erfordern. Der neue, sogenannte Pflegevorsorgefonds wird mit 1,2 Millionen jährlichen Ausgaben angesetzt. (Anmerkung: diese Zahl klingt merkwürdig niedrig, ein Druckfehler?)

Die notwendige Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um zunächst (2015) 0,3% und später noch einmal 0,2%. 0,1 Prozentpunkte des Beitrages fließen künftig in den neu gegründeten Pflegevorsorgefonds.

Stolz und doch recht vollmundig konstatieren die Unionspolitiker, mit dem Gesamtpaket würde man “die größte Pflegereform in der Geschichte der Pflegeversicherung umsetzen und weitgehende Verbesserungen für Pflegebedürftige, Pflegepersonal und pflegende Angehörige schaffen.”

Dann sind wir mal in froher Erwartung…

Quelle: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-04/29938295-spahn-rueddel-umfassende-leistungsverbesserung-in-der-pflegeversicherung-007.htm

 

Handelsblatt: Aufbruch zu mehr Leistung mit der Pflege-Reform?

Das Handelsblatt hat angesichts der erneuten Pflegereform 2014 die Pläne und “Baustellen” der Bemühungen der Großen Koalition zusammengefasst. Dabei listet die Wirtschaftszeitung Eckpunkte der Reform auf.

Nach wie vor ist die Pflege zuhause die Option Nr. 1 in Deutschland. Mehr als 1,5 Millionen Pflegebedürftige werden zuhause von Angehörigen versorgt. Dennoch ist klar, dass diese Belastung in vielen Fällen für die Beteiligten zu viel wird. Laut Koalitionsvertrag soll im Rahmen der geplanten Rentenreform die häusliche Pflege noch besser unterstützt werden, u.a. durch Erleichterungen bei der Berufsauszeit und der Anpassung der ambulanten Pflegeleistungen an die von stationären Einrichtungen. Zudem soll das Netz von Hilfskräften in Pflegeheimen ausgebaut werden. Die Rede ist von einer Aufstockung von 24.000 auf 45.000 Helfer, die sich mit körperlich Pflegebedürftigen, Demenzkranken, psychisch Kranken oder Behinderten beschäftigen.

Auch eine Erhöhung der Leistungen für die Pflege zuhause steht im Raum und wäre sehr wünschenswert, da aktuell maximal 200 Euro pro Monat für die Bezahlung von Helfern für die häusliche Pflege gezahlt werden.

In zwei Schritten soll die Reform angegangen werden, mit ersten Verbesserungen 2015 und tiefgreifenden Veränderungen in einem zweiten Schritt.

Eine Neuregelung der Pflegestufen scheint dabei beschlossene Sache. Vermutlich werden statt der bisherigen drei Pflegestufen künftig fünf Pflegestufen gelten. Die neue Klassifikation soll dann stärker als bisher auch nicht körperlich bedingte Einschränkungen berücksichtigen, etwa Wahrnehmungsstörungen und Bewusstseinsstörungen wie bei der allerorts diskutierten Demenz.

Quelle:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufstellung-zur-pflegereform-koalition-erwaegt-deutlich-hoehere-pflege-leistungen-seite-all/9681812-all.html