Leistungen und Kosten der Pflegereform aus Sicht der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion hat kürzlich die wesentlichen Neuerungen, die auf die Bundesbürger in Folge der neuen Pflegereform zukommen,in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

Nach Auskunft der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und des Berichterstatters für Pflege, Erwin Rüddel werden demnach die Leistungen der Pflegeversicherung 2015 dynamisiert, sprich mit einer vierprozentigen Steigerung an die realen Lebenskosten angepasst. Dies wird mit Zusatzkosten von 890 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Pflegeheimen von 1:24 auf 1:20 wird jährlich 510 Millionen Euro beanspruchen. Die Ausweitung der Betreuungsleistungen auf alle ambulant Pflegebedürftigen wird von den Experten auf 290 Millionen Euro geschätzt.

Folgt man der Aufstellung der Gesundheitsexperten der Union, so wird die Flexibilisierung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege sowie unterschiedlicher Betreuungsformen zu jährlichen Mehrausgaben von 450 Millionen Euro führen. Die Erhöhung der Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen auf 5.200 Euro pro Maßnahme schlägt mit 20 Millionen Euro zu Buche. Die Einführung einer zehntägigen Lohnersatzleistung für nahe Angehörige bei einer akut auftretenden Pflegesituation wird 100 Millionen Euro zusätzlich erfordern. Der neue, sogenannte Pflegevorsorgefonds wird mit 1,2 Millionen jährlichen Ausgaben angesetzt. (Anmerkung: diese Zahl klingt merkwürdig niedrig, ein Druckfehler?)

Die notwendige Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um zunächst (2015) 0,3% und später noch einmal 0,2%. 0,1 Prozentpunkte des Beitrages fließen künftig in den neu gegründeten Pflegevorsorgefonds.

Stolz und doch recht vollmundig konstatieren die Unionspolitiker, mit dem Gesamtpaket würde man “die größte Pflegereform in der Geschichte der Pflegeversicherung umsetzen und weitgehende Verbesserungen für Pflegebedürftige, Pflegepersonal und pflegende Angehörige schaffen.”

Dann sind wir mal in froher Erwartung…

Quelle: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-04/29938295-spahn-rueddel-umfassende-leistungsverbesserung-in-der-pflegeversicherung-007.htm

 

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