Neue Kritik an Pflegestärkungsgesetzen

 

Die neuen gesetzgeberischen Aktivitäten der Großen Koalition im Bereich der Pflege werden von der Opposition in Berlin, aber auch von Verbänden, und Gewerkschaften kritisiert. Dabei ist die Stoßrichtung je nach Standort der Gegner sehr unterschiedlich.

Während etwa der PKV als Verband der Privatversicherer die Finanzierung des wachsenden Bedarfs an Pflegeleistungen durch Umlagefinanzierung und Vorsorgefonds für nicht ausreichend hält, wird von Politikern und Politik und Gewerkschaftern unter anderem bemängelt, dass die Förderung und Stärkung des Pflegepersonals bei der Reform zu kurz gekommen sei.

Ebenso wird die Verschiebung der Diskussion um einen neuen Pflegebegriff sowie dessen gesetzliche Verankerung negativ beurteilt, so etwa von Seiten der Grünen im Bundestag, wo die schon früher angekündigte Einführung eines neuen Pflegebegriffs zeitnah eingefordert wird.

Wenngleich auch positive Stimmen wie vom Vorsitzenden der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Gernot Kiefer, zu hören sind, der die Bundesregierung nunmehr grundsätzlich, wenn auch sehr spät, auf dem richtigen Weg sieht, überwiegen die mahnenden Stimmen.

Auch Kiefer moniert Missstände und fordert u.a. die Abschaffung eines völlig überholten Schulgeldes für die Ausbildung zum Altenpfleger.

Von Gewerkschaftsseite wird hingegen eine Nutzung der Mittel des angedachten Sicherungsfonds für Ausbildungsmaßnahmen gefordert. Es ist von Regierungsseite geplant. dass rund 1,2 Milliarden Euro jährlich (0,1 Beitragssatzpunkte) nicht für Leistungsfinanzierung ausgegeben, sondern bis 2035 in einem Fonds bei der Bundesbank angespart werden.

Verdi fordert ersatzweise die Gelder zur Einrichtung von jährlich rund 10.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu nutzen.

Quelle: Pflegereform berücksichtigt Ausbildung des Pflegepersonals kaum 

http://www.versicherungsbote.de

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