Pflegereform in den Medien (Teil 2)

Auch die Fraktion der Linken macht gegen die Vorhaben der Bundesregierung mobil. Wie die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, am 24.4.2014 mitteilte, sei es aus Sicht der Linken unabdingbar, die Pflegereform einzuklagen.

Man sehe es als ein “Trauerspiel” an, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf. Der Gang nach Karlsruhe ist unabhängig von einer juristischen Bewertung vor allem als ein Zeichen des vehementen Protests gegen die politische Lethargie im Bereich Pflege zu verstehen.”

 

Der Protest sei ” Ausdruck der dramatischen Situation für pflegebedürftige Menschen und des fehlenden Vertrauens in die Bundesregierung, daran etwas ändern zu wollen”und begrüßte damit die geplante Klage des Sozialverbands VdK beim Bundesverfassungsgericht.

 

Konkrete Maßnahmen und Refinanzierungsvorschläge zur Erlangung der Maßstäbe Selbständigkeit und Teilhabe legte sie aber nicht vor.

 

Das Ärzteblatt meldet am 2.5. 2014, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch vor der nächsten Bundestagswahl die Pflegereform abzuschließen gedenke

 

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, dessen rasche Umsetzung von AOK, VdK und anderen Interessensvertertungen schon seit langem gefordert wurde, soll demnach in dieser Legislaturperiode eingeführt werden, so Gröhes Sprecherin Katja Angeli. Voraussetzung dafür sei ein entsprechender Vorlauf in den parlamentarischen Gremien.

 

Hingegen bestätigte Frau Angeli die Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht, dass der Bundesgesundheitsminister die Pflegereform so schnell abwickeln wolle, dass er nach den Anfang 2015 in Kraft tretenden Leistungsverbesserungen die zweite Stufe der (Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs) schon ab 2016 statt 2017 umsetzen wolle.

 

Quellen:

 

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/pflegereform-muss-offensichtlich-eingeklagt-werden/

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/58522/Groehe-will-Pflegereform-in-dieser-Legislaturperiode-beenden

 

Leave a Response