Thema Pflegekosten: bahnbrechendes BGH-Urteil verpflichtet Kinder

Während in der Schweiz das Thema Pflege und Pflegekosten nur langsam aus der Tabuzone rückt, befindet sich die Diskussion in Deutschland dazu seit einigen Monaten in einer heißen Phase.

Auf der einen Seite werden die immensen privaten Aufwendungen für die Unterbringung von Angehörigen in Pflegeheimen zu einem praktischen Thema in vielen Familien,. Diese landen bei der Abwägung der Alternativen häufig bei der kompletten privaten Pflege zuhause oder sie wählen auch die vergleichsweise kostengünstige Option eines Pflegedienstes oder der Inanspruchnahme ausländischer Pflegekräfte.

Auf der anderen Seite ist das Thema Pflegekosten in aller Munde, da es zur Übernahme von Pflegekosten durch Kinder zu einem aufsehenerregenden Urteil des Bundesgerichtshofes gekommen ist.

Das höchstrichterliche Urteil hatte einen Mann dazu verurteilt, für die Heimkosten seines Vaters in Höhe von rund 9.000 Euro aufzukommen, obwohl dieser den Kontakt zu ihm früh abgebrochen und bis auf den sogenannten strengsten Pflichtteil enterbt hatte. Begründet wurde dieses schwer nachvollziehbare Urteil damit, dass der Vater bis zur Volljährigkeit des Sohnes sich um sein Kind gekümmert habe und damit in einer Kernzeit seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Der BGH gab der Stadt Bremen Recht. Diese hatte den Betrag vorgestreckt und verlangte ihn nun von dem Sohn, einem Beamten. Die Stadt hatte die Heimkosten übernehmen müssen, da die kleine Rente des Vaters dafür nicht mehr ausgereicht hatte.

Generell gelten entsprechend der Einkommenssituation und Vermögenslage der Kinder individuelle Sätze. So dürfen laut BGH „angemessene selbst genutzte“ Immobilien als Teil der Altersvorsorge nicht herangezogen werden und existiert darüber hinaus ein sogenanntes Schonvermögen, das nicht angetastet werden darf.

Unterschiedlich fielen die Reaktion der Parteien aus: der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn begrüßte das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten ihrer dazu nicht mehr fähigen Eltern zu beteiligen mit den Worten, die “gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Kindern, füreinander auch finanziell einzustehen, wenn man als junger Mensch oder als Pflegebedürftiger nicht für sich alleine sorgen kann” sei “grundsätzlich richtig” und etwas salopp im Gespräch mit der “Rheinischen Post:“Familie ist man halt ein Leben lang.”

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der das Urteil als Privatperson nicht nachvollziehen kann, kündigte seinerseits an, das BGH-Urteil “politisch zu prüfen”.

Quellen:

http://newsburger.de/uebernahme-von-pflegekosten-spahn-begruesst-urteil-des-bundesgerichtshofs-69150.html

http://vvib.de/kinder-muessen-pflegekosten-auch-bei-kontaktabbruch-tragen/

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